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Henriette Reker

 

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  Hinweis  
     
  Die Rechtsgrundlage dieser Internetpräsentation können Sie dem Grundgsetz für die Bundesrepublik Deutschland entnehmen ...  
     
  Grundgesetz.pdf  
     
     
   
  § 226 Bürgerliches Gesetzbuch BRD
Schikaneverbot
 
     
  Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.  
     
     
   
  Justizministerium des Landes NRW  
     
  Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln. Aus dieser Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft folgt auch, daß sie selbständig zu prüfen hat, ob gegen ein vom Gericht am Ende der Hauptverhandlung verkündetes Urteil ein Rechtsmittel - sei es zugunsten, sei es zuungunsten der Angeklagten - einzulegen ist.  
 

 

 
 

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